Der Europäische Gerichtshof hat das Datenschutzabkommen „Privacy Shield“ für ungültig erklärt. Unter bestimmten Bedingungen können Nutzerdaten von EU-Bürgern aber weiterhin ins Ausland übertragen werden, entschieden die Richter.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die EU-US-Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ gekippt. Ein Datentransfer in andere Staaten auf Basis sogenannter Standardvertragsklauseln sei zwar im Prinzip weiterhin zulässig, so der EuGH. Voraussetzung dafür sei aber ein gleichwertiges Niveau an Datenschutz in den USA. Und genau das sieht der EuGH in seinem Urteil nicht.
Hintergrund ist eine Beschwerde des österreichischen Juristen Max Schrems. Der Aktivist hatte bei der irischen Datenschutzbehörde beanstandet, dass Facebook Irland seine Daten an den Mutterkonzern in den USA weiterleitet. Er begründete seine Beschwerde damit, dass Facebook in den USA dazu verpflichtet sei, US-Behörden wie der NSA und dem FBI die Daten zugänglich zu machen – ohne dass Betroffene dagegen vorgehen könnten.
[Quelle: Tagesschau.de]