Allgemeine Geschäftsbedingungen von Torben Bues Consulting & Services
Torben Bues Consulting & Services (TBCS IT GmbH) erbringt Dienstleistungen im Bereich Datenschutz, Informationssicherheit, IT-Risikomanagement und Business Continuity Management. Sämtliche Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen der TBCS IT GmbH und ihren Kunden über Beratungs-, Prüf-, Schulungs- und sonstige Dienstleistungen.
(2) Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsgegenstand und Vertragsschluss
(1) Gegenstand des Vertrages sind Dienstleistungen oder – soweit ausdrücklich vereinbart – Werkleistungen.
(2) Angebote der TBCS IT GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.
(3) Soweit eine Werkleistung vereinbart ist, ist eine Abnahme erforderlich.
§ 3 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde stellt alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Zugänge vollständig und richtig zur Verfügung.
(2) Der Kunde benennt einen fachlich geeigneten Ansprechpartner.
(3) Verzögerungen oder Mehraufwände, die auf unvollständige oder fehlerhafte Mitwirkung zurückzuführen sind, gehen nicht zu Lasten der TBCS IT GmbH.
§ 4 Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise verstehen sich netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
(2) Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.
(3) Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
(4) Terminabsagen weniger als 24 Stunden vor Leistungsbeginn werden mit 100 % des vereinbarten Honorars berechnet, es sei denn, der Kunde weist nach, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
(5) Fälle höherer Gewalt verlängern vereinbarte Fristen angemessen.
§ 5 Einsatz Künstlicher Intelligenz
(1) Die TBCS IT GmbH ist berechtigt, zur Unterstützung ihrer Leistungserbringung Technologien der Künstlichen Intelligenz (KI) einzusetzen, insbesondere KI-gestützte Sprach-, Recherche- und Analysesysteme. KI-generierte Inhalte werden stets fachlich geprüft, verantwortet und gegebenenfalls angepasst.
(2) Eingesetzt werden ausschließlich Systeme namhafter Anbieter über deren Geschäfts- bzw. Programmierschnittstellen-Tarife (u. a. Anthropic, OpenAI, Perplexity). Die Verarbeitung erfolgt vorrangig innerhalb der Europäischen Union; bei Übermittlungen in Drittländer werden geeignete Garantien im Sinne der Art. 44 ff. DSGVO sichergestellt (EU-Standardvertragsklauseln, Angemessenheitsbeschluss bzw. EU-US Data Privacy Framework).
(3) Soweit im Rahmen des KI-Einsatzes personenbezogene Daten des Kunden verarbeitet werden, erfolgt dies als Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. Mit den eingesetzten KI-Anbietern bestehen entsprechende Vereinbarungen zur Auftragsverarbeitung. Eine Nutzung der Kundendaten zum Training der KI-Modelle der Anbieter findet nicht statt.
(4) Die TBCS IT GmbH wahrt den Grundsatz der Datenminimierung. Personenbezogene Daten werden vor einer KI-gestützten Verarbeitung, soweit möglich, pseudonymisiert oder geschwärzt. Besondere Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) werden ohne ausdrückliche gesonderte Vereinbarung nicht über KI-Systeme verarbeitet.
(5) Die im Rahmen der Leistungserbringung eingesetzten Unterauftragsverarbeiter – einschließlich der KI-Anbieter – ergeben sich aus der jeweils aktuellen Liste der Unterauftragsverarbeiter, die Bestandteil der Vereinbarung über die Auftragsverarbeitung ist. Beabsichtigte Änderungen werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt; ein Widerspruchsrecht aus wichtigem datenschutzrechtlichem Grund bleibt unberührt.
(6) Der KI-Einsatz dient ausschließlich der Unterstützung. Die fachliche Letztverantwortung für alle Arbeitsergebnisse verbleibt bei der TBCS IT GmbH. Eine ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruhende Entscheidung mit rechtlicher Wirkung gegenüber dem Kunden oder Dritten (Art. 22 DSGVO) findet nicht statt.
(7) Eine gesonderte Kennzeichnung KI-generierter Inhalte erfolgt, soweit gesetzlich vorgeschrieben, insbesondere nach Maßgabe der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung).
§ 6 Nutzungsrechte und Arbeitsergebnisse
(1) Sämtliche Konzepte, Dokumentationen, Prüfberichte und sonstige Arbeitsergebnisse unterliegen dem Urheberrecht.
(2) Mit vollständiger Zahlung erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für eigene betriebliche Zwecke.
(3) Eine Weitergabe an Dritte oder Veröffentlichung ist nur mit schriftlicher Zustimmung zulässig.
§ 7 Haftung
(1) Die TBCS IT GmbH haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Die Haftung ist insgesamt begrenzt auf die Höhe der jeweiligen Projektvergütung, maximal jedoch auf die Deckungssumme der bestehenden Berufshaftpflichtversicherung.
(4) Keine Haftung besteht für Schäden, die auf unvollständigen oder fehlerhaften Angaben des Kunden beruhen.
(5) Für Datenverlust haftet die TBCS IT GmbH nur, soweit der Kunde eine ordnungsgemäße Datensicherung durchgeführt hat.
(6) Die Beratung stellt keine Rechtsberatung im Sinne des RDG dar und begründet keine Organverantwortung oder Garantie für regulatorische Konformität (z.B. DSGVO, NIS2).
§ 8 Vertraulichkeit
Beide Parteien verpflichten sich zur vertraulichen Behandlung aller nicht öffentlich zugänglichen Informationen.
§ 9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand ist – soweit zulässig – Hannover.
(3) Vertragssprache ist deutsch.
TBCS IT GmbH
Geschäftsführer: Herr Torben Bues
Wagenerstr. 14
30169 Hannover
Tel: +49 (0) 511 / 93688170
E-Mail: info@tbcs.it
Handelsregisternummer: Amtsgericht Hannover HRB 219933
USt-IdNr.: DE261849160